US-Politiker will Trumps Bitcoin-Reserve mit neuem Gesetz schützen

Der US-Politiker Byron Donalds möchte, dass die strategische Bitcoin-Reserve von Präsident Trump ein fester Bestandteil der Regierungspolitik wird. Er hat hierfür einen Gesetzentwurf eingebracht, der verhindern soll, dass künftige Präsidenten diese Reserve auflösen oder verkaufen können. Die US-Regierung besitzt derzeit etwa 200.000 Bitcoin, und laut dem Plan soll dieser Bestand ohne Kosten für die Steuerzahler weiter wachsen.

Bitcoin ist erhältlich bei Bitvavo und Bybit.

Bitcoin bleibt in der Staatskasse

Trump unterzeichnete Anfang März eine präsidentielle Anordnung, die das Finanzministerium verpflichtet, eine nationale Bitcoin-Reserve zu halten. Diese Reserve besteht aus Kryptowährungen, die im Rahmen strafrechtlicher Verfahren beschlagnahmt wurden. Diese Bitcoin dürfen nicht mehr verkauft werden. Stattdessen möchte Trump, dass der Staat auf “budgetneutrale” Weise weitere Bitcoin erwirbt, ohne dass dies den Steuerzahler belastet.

Mit dem Gesetzentwurf von Donalds würde diese Reserve gesetzlich verankert, sodass ein zukünftiger Präsident sie nicht rückgängig machen kann. Das Gesetz muss noch vom Repräsentantenhaus und dem Senat genehmigt werden. Donalds rechnet mit Unterstützung durch Republikaner und einige kryptofreundliche Demokraten.

Laut Donalds ist es höchste Zeit, dem, was er “den Krieg gegen Kryptowährungen” nennt, ein Ende zu setzen. In seinen Worten: “Jetzt ist der Moment für die Republikaner im Kongress gekommen, um diesen Krieg zu beenden”, erklärte Donalds gegenüber Bloomberg.

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Stablecoin-Gesetz sorgt für Diskussion

Parallel dazu wird an Gesetzgebung rund um Stablecoins gearbeitet. Der Bankenausschuss des Senats hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Stablecoins, die an den US-Dollar gekoppelt sind, regulieren soll. Senatorin Elizabeth Warren lehnt diesen strikt ab. Sie warnt davor, dass Tech-Milliardäre wie Elon Musk dadurch zu viel Macht erhalten könnten, und bezeichnet ihn als “ein Rezept für neue Finanzkrisen”.

Senator Bill Hagerty verteidigte den Vorschlag. Er argumentiert, dass Stablecoins einfach dem US-Recht unterliegen sollten und besser reguliert werden könnten, als wenn sie ins Ausland abwandern. Auch die Senatorin aus Wyoming, Cynthia Lummis, unterstützt den Vorschlag. Sie ist der Ansicht, dass dies den US-Dollar sogar stärkt.

Die Branche beobachtet die Entwicklungen mit Spannung. Große Unternehmen wollen wissen, ob sie künftig eigene Stablecoins herausgeben dürfen. Auch traditionelle Banken verfolgen die Gesetzgebung aufmerksam.