Oberster Gerichtshof der USA: IRS darf weiterhin Coinbase-Daten anfordern

Der US-amerikanische Steuerdienst (IRS) darf weiterhin Nutzerdaten von Plattformen wie Coinbase anfordern. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof, der eine Beschwerde des Krypto-Investors James Harper ohne Begründung abwies. Harper hatte geltend gemacht, dass seine Datenschutzrechte verletzt worden seien, doch das höchste Gericht sah darin kein Problem.

Kein Datenschutz bei externen Plattformen

Im Kern des Falls steht ein rechtlicher Grundsatz, der seit 1976 gilt: Sobald man seine Finanzdaten einer Drittpartei wie einer Bank oder einem Krypto-Platform anvertraut, entfällt der verfassungsrechtliche Anspruch auf Datenschutz. Harper, der 2019 ein Warnschreiben der IRS wegen möglicher Fehler bei seinen Krypto-Transaktionen erhielt, focht diesen Grundsatz an. Er behauptete, dass seine Daten unrechtmäßig über Coinbase beschafft wurden.

Gemeinsam mit Coinbase, das sich zunächst gegen die Datenanforderung wehrte, dann aber juristisch nachgeben musste, wandte sich Harper an den Obersten Gerichtshof. Er hoffte, dass das Gericht die Datenschutzfrage im digitalen Zeitalter neu bewerten würde – vergeblich. Der Antrag wurde kommentarlos abgewiesen.

IRS hat freien Zugriff auf Krypto-Daten

Seit 2016 hat die Steuerbehörde die Krypto-Branche verstärkt im Blick – unter anderem wegen des Verdachts auf weitreichende Steuerhinterziehung. Im ursprünglichen Verfahren forderte die IRS Daten von über 500.000 Coinbase-Nutzern an. Letztlich wurde nur ein Teil davon übergeben, darunter auch die Daten von Harper selbst.

Bemerkenswert ist, dass selbst unter Präsident Donald Trump, der sich zuletzt krypto-freundlich zeigte, die Regierung den Kurs der IRS unterstützte. In der Berufung erklärte die Regierung, Harper könne bei seinem Coinbase-Konto nicht mit einer “berechtigten Erwartung auf Datenschutz” rechnen.

Obwohl einige konservative Richter das bestehende System der Datenteilung durch Drittanbieter infrage stellen, sah die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs keinen Anlass, das Thema erneut zu behandeln. Das Urteil stellt damit einen Rückschlag für Datenschutzbefürworter innerhalb der Krypto-Welt dar.

Meldet Bloomberg