Ungarisches Gesetz macht Kryptowährungen ohne Lizenz illegal

Ungarn greift hart in seinen Kryptowährungsmarkt ein. Seit dem 1. Juli riskieren Bürger bis zu fünf Jahre Gefängnis für “illegale” Krypto-Transaktionen, während Unternehmen sogar mit bis zu acht Jahren Haft rechnen müssen, wenn sie ohne Genehmigung operieren. Das Gesetz sorgt für Panik bei Nutzern, Unternehmen und auch Aufsichtsbehörden, da klare Regeln bislang fehlen.

Revolut stellt Krypto-Angebote in Ungarn mit sofortiger Wirkung ein

Revolut hat umgehend reagiert und sämtliche Krypto-Dienstleistungen in Ungarn vorübergehend eingestellt. Das beliebte Fintech-Unternehmen mit über zwei Millionen Nutzern im Land teilte mit, dass Käufe, Staking und neue Einzahlungen in Kryptowährungen mit sofortiger Wirkung pausiert wurden. Lediglich Verkäufe und externe Übertragungen sind weiterhin möglich. Andere Bankdienstleistungen von Revolut bleiben aktiv.

Der Auslöser: ein neues Gesetz, das nicht autorisierten Krypto-Handel unter Strafe stellt. Für einfache Transaktionen ohne Lizenz drohen bereits bis zu zwei Jahre Haft. Bei Beträgen über 50 Millionen Forint (rund 140.000 $) steigt das Strafmaß auf bis zu drei Jahre. Bei Transaktionen über 500 Millionen Forint (etwa 1,4 Millionen $) riskieren Privatpersonen fünf Jahre Haft. Unternehmen können sogar mit bis zu acht Jahren Gefängnis rechnen.

Eine halbe Million Krypto-Investoren in Unsicherheit

Laut lokalen Medien haben rund 500.000 Ungarn legal Kryptowährungen mit versteuertem Einkommen erworben. Diese Nutzer befinden sich nun in einer rechtlichen Grauzone. Das Gesetz ist bereits in Kraft, doch die Finanzaufsicht SZTFH hat noch keine Durchführungsrichtlinien veröffentlicht. Diese muss sie innerhalb von 60 Tagen bereitstellen – bislang fehlt jedoch jedes Signal von Klarheit.

“Niemand weiß, welche Regeln gelten. Man kann buchstäblich nicht legal handeln, selbst wenn man es möchte”, so eine Quelle aus der Branche gegenüber Forbes.

Die Unklarheit könnte auch zu einer Abwanderung von Krypto-Unternehmen führen, die nun einen Umzug in die baltischen Staaten erwägen.

EU strebt Einheit an – Ungarn geht den entgegengesetzten Weg

Bemerkenswert ist, dass dieser harte ungarische Kurs zeitgleich mit dem Inkrafttreten der europäischen MiCA-Verordnung erfolgte, die eigentlich mehr Harmonisierung innerhalb der EU bringen soll. Während andere EU-Staaten die Umsetzung verzögern oder lockern, führt Ungarn extrem strikte Regelungen ein.

Kritiker vermuten politische Beweggründe. So wolle die Regierung Kapitalflucht verhindern und wohlhabende Bürger stärker kontrollieren – insbesondere nach der Einführung eines umstrittenen Gesetzes, das ausländische Spenden an staatliche Einrichtungen umleitet.

Während große internationale Börsen wie Binance und Coinbase wohl unbehelligt bleiben, befinden sich ungarische Krypto-Unternehmer und -Nutzer vorerst in einem juristischen Minenfeld.