Längster Shutdown aller Zeiten legt US-Kryptogesetzgebung lahm

Die US-Regierung ist inzwischen seit 36 Tagen lahmgelegt – der offiziell längste Shutdown aller Zeiten. Während Politiker über den Haushalt streiten, kommt die Regulierung des Kryptomarktes vollständig zum Erliegen. Trotz des politischen Stillstands drängt Präsident Trump weiter darauf, dass die Gesetzgebung noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Experten hingegen erwarten frühestens 2026 Fortschritte.

Patrick Witt, der im Weißen Haus den Rat für digitale Vermögenswerte leitet, erklärte auf der Swell-Konferenz von Ripple, dass er regelmäßig auf dem Capitol Hill unterwegs sei.

“Wir erhöhen den Druck. Ich spreche fast täglich mit Senatoren beider Lager”, sagte Witt.

Seiner Aussage nach bietet der Shutdown sogar eine unerwartete Gelegenheit, sich intensiver mit den Gesetzgebern über die Inhalte auszutauschen.

Kryptogesetz durch politische Unordnung verzögert

Der Shutdown blockiert nicht nur die Regierung, sondern auch den Fortschritt beim Gesetzesentwurf zur Struktur des Kryptomarktes. Viele Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden befinden sich im Zwangsurlaub, was den Gesetzgebungsprozess erheblich behindert. Insider sehen nur eine geringe Chance auf einen ersten Entwurf bis Thanksgiving, die meisten Analysten rechnen jedoch mit einer Verabschiedung erst im Jahr 2026. Laut CoinDesk wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird.

Die Debatte dreht sich unter anderem um die Verlängerung von Steuervorteilen für ACA-Gesundheitspläne, die Ende 2025 auslaufen. Ohne Einigung steigen die Kosten für Krankenversicherungen im Jahr 2026 um durchschnittlich 26 %, wie Zahlen der KFF zeigen. CBS News berichtet, dass manche Familien sich ihre aktuelle Versicherung dann nicht mehr leisten können.

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Wahlergebnisse lösen politischen Erdrutsch aus

Die Zwischenwahlen vom vergangenen Dienstag haben die politische Landschaft erheblich verändert. Die Demokraten konnten überraschend viele Sitze auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene gewinnen, was ihre Verhandlungsposition stärkt. In Staaten wie Virginia und New Jersey erzielten Kandidaten deutliche Erfolge. Politico spricht sogar von einer “blauen Welle”, die zurückgekehrt sei.

Trotz dieser Erfolge herrscht innerhalb der Demokratischen Partei Uneinigkeit über den politischen Kurs. Einige bestehen auf ihren Forderungen nach Gesundheitszuschüssen, andere sind zu Kompromissen bereit. Unterdessen versuchen Republikaner – unterstützt von moderaten Demokraten – einen neuen vorläufigen Haushalt durch den Kongress zu bringen. Ob das noch diese Woche gelingt, ist ungewiss.