Polen blockiert erneut EU-Kryptogesetz nach Veto des Präsidenten

In Polen hält der politische Streit um die Regulierung von Kryptowährungen weiter an. Ein neuer Versuch von Premierminister Donald Tusk, EU-Standards für digitale Vermögenswerte einzuführen, ist erneut gescheitert. Das Parlament konnte das Veto von Präsident Karol Nawrocki nicht überstimmen – das Gesetz ist damit vorerst vom Tisch. Das sorgt für Unsicherheit bei Krypto-Unternehmen im Land, die weiterhin in einem regulatorischen Vakuum operieren.

Bei der Abstimmung am Freitag wurde die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit zur Aufhebung des Vetos nicht erreicht. Tusk äußerte sich im Vorfeld deutlich: Das Gesetz sei essenziell, um Kontrolle über einen Sektor zu gewinnen, der laut ihm von russischen und belarussischen Netzwerken unterwandert sei.

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Krypto als nationales Sicherheitsproblem

Laut Tusk ist der Kryptosektor zu einem Nährboden für ausländische Einflussnahme geworden. Im Parlament erklärte er, dass Hunderte ausländische Organisationen auf dem polnischen Kryptomarkt aktiv seien – darunter Akteure aus Russland und Belarus. Er verknüpfte das Fehlen von Aufsicht sogar mit Sabotageakten, etwa einer Explosion auf einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine im vergangenen Monat. Der Kreml wies die Vorwürfe als “russophob” zurück.

Der polnische Geheimdienst meldete kürzlich, dass eine Untergrundgruppe im Land Krypto-Zahlungen aus Russland erhalten habe. Dies bestätige erneut, dass Kryptowährungen nicht nur wirtschaftlich relevant seien, sondern auch eine Rolle in geopolitischen Spannungen spielen.

Präsident bleibt bei seiner Blockadehaltung

Präsident Nawrocki hält weiterhin am Veto fest. Er betont, offen für Regulierung zu sein, lehnt jedoch die aktuellen Pläne als zu restriktiv ab. Sein Stabschef erklärte, Regulierung sei möglich, solange sie Innovation nicht behindere. Nawrocki positioniert sich als Verteidiger des Kryptosektors und erhielt offene Unterstützung von Kristi Noem, der früheren US-Ministerin für Heimatschutz unter Donald Trump. Sie sprach auf einer Konferenz in Polen, die vom Krypto-Plattformanbieter Zondacrypto gesponsert wurde.

Zondacrypto erklärte in einer Stellungnahme, keine Kunden aus Russland zuzulassen und vollständig den Anti-Geldwäsche-Vorschriften zu entsprechen. Gleichzeitig kritisierte Außenminister Radoslaw Sikorski den politischen Einfluss der Kryptobranche. In einem Interview mit dem Radiosender RMF FM sagte er: “Viele rechte Politiker werden von der Kryptobranche gesponsert” – was seiner Meinung nach ihren Widerstand gegen das Gesetz erkläre.

Damit bleibt Polen vorerst das einzige EU-Land ohne klare Umsetzung der MiCA-Regeln, was für anhaltende Unsicherheit im Kryptomarkt sorgt.

Quelle: Bloomberg