Trumps Wohnungspläne verzögern Kryptogesetzgebung

Die lang erwartete US-Gesetzgebung für den Markt der Kryptowährungen verzögert sich erneut. Laut Bloomberg wurde die Behandlung des Gesetzentwurfs mindestens bis Ende Februar verschoben, da der Bankenausschuss des Senats seine Aufmerksamkeit vorerst auf die Wohnungspolitik richtet – ein zentrales Anliegen von Präsident Donald Trump.

Krypto muss Wohnungspolitik weichen

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Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen später in diesem Jahr will das Weiße Haus Maßnahmen ergreifen, um die Wohnkosten zu senken. Der Fokus liegt nun auf neuer Gesetzgebung für bezahlbaren Wohnraum – ein Thema, mit dem sich der Bankenausschuss aktiv beschäftigt. Infolgedessen wurde der Kryptogesetzentwurf auf der Agenda nach hinten verschoben – nachdem er bereits in der Vorwoche verzögert worden war.

Insider erwarten, dass die Behandlung des Entwurfs erst in der zweiten Februarhälfte oder sogar erst im März wieder aufgenommen wird. Damit wird der Zeitplan immer enger – vor allem, wenn noch inhaltliche Änderungen vorgenommen werden müssen.

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Abstimmung über zweiten Krypto-Gesetzentwurf bleibt im Zeitplan

Dennoch gibt es auch Bewegung in Washington: Der Landwirtschaftsausschuss des Senats, der an einer eigenen Version eines Gesetzes für digitale Vermögenswerte arbeitet, plant für den 27. Januar eine Abstimmung über seinen Vorschlag. Dieser konzentriert sich vor allem auf die Rolle der CFTC und die Einstufung digitaler Vermögenswerte als Commodities.

Erst wenn beide Versionen – die des Banking- und die des Agriculture-Ausschusses – verabschiedet sind, können sie zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt werden, der dem gesamten Senat vorgelegt wird. Die Verzögerung führt also nicht nur zu einem späteren Zeitplan, sondern macht den gesamten Prozess auch komplexer.

Das neue Gesetz soll endlich klare Regeln schaffen: Wer beaufsichtigt den Kryptomarkt (SEC vs. CFTC), wie werden Token rechtlich klassifiziert und wie können Unternehmen gesetzeskonform arbeiten? Es bleibt also abzuwarten, wie schnell (und ob überhaupt) die USA zu einem praktikablen regulatorischen Rahmen kommen. Einen Überblick über den Einfluss auf die Marktstimmung findest du auch in diesem aktuellen Beitrag.

Mehr Informationen findest du bei Bloomberg.