USA: Krypto-Abstimmung unsicher, während Politiker neue Regelvorschläge einreichen

Die lang erwartete Reform der Krypto-Regulierung in den Vereinigten Staaten verzögert sich erneut. Aufgrund extremer Winterwetterbedingungen wurden die für Montag geplanten Abstimmungen im Senat abgesagt. Damit ist auch die geplante “Crypto Market Structure Markup”-Sitzung im Landwirtschaftsausschuss höchst ungewiss geworden.

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Markup ungewiss, Änderungsanträge häufen sich

Laut der Journalistin Eleanor Terrett teilte ein Sprecher des Ausschusses mit, dass es derzeit “nichts zu berichten” über den Status der Markup-Sitzung gebe. Obwohl es noch keine offizielle Absage gibt, scheint die Abstimmung frühestens später in der Woche stattfinden zu können – abhängig von den Wetterbedingungen und der Verfügbarkeit der Senatoren.

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Inzwischen steht der Gesetzesentwurf nicht still. Mehrere neue Änderungsanträge wurden eingereicht, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf das Tempo und den Inhalt der Krypto-Gesetzgebung haben könnten. Einer der auffälligsten Vorschläge kommt von den Senatoren Roger Marshall, Dick Durbin und Peter Welch und betrifft ein Verbot exklusiver Netzwerke bei Kreditkarten. Dieser Änderungsantrag – die “Credit Card Competition Act” – soll den Wettbewerb unter Zahlungsnetzwerken fördern und die Marktmacht großer Kreditkartenunternehmen einschränken.

Weitere Anträge richten sich direkt auf Krypto: So soll die Einführung der Krypto-Regelungen verschoben werden, bis alle offenen Positionen bei der Aufsichtsbehörde CFTC besetzt sind. Außerdem wurde angeregt, neue Regeln für den Besitz von Kryptowährungen durch Amtsträger einzuführen – offenbar um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Politische Unsicherheit bleibt größtes Hindernis für Krypto-Gesetze

Die Hinzufügung von nicht-kryptobezogenen Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf erschwert das Verfahren weiter und politisiert den Prozess zusätzlich. Coinbase und andere Branchenvertreter haben bereits Kritik daran geäußert, dass tokenisierte Aktien oder Stablecoin-Strukturen durch dieses Gesetz eingeschränkt werden könnten – ohne klare regulatorische Leitlinien.

Ob die Markup-Sitzung in dieser Woche stattfindet, bleibt vorerst unklar. Eines ist jedoch sicher: Der Gesetzgebungsprozess in Washington ist langsam, und die Krypto-Branche beobachtet das Geschehen zunehmend ungeduldig.