Kalifornien verbietet mit neuem Gesetzentwurf Memecoins von Politikern

Kalifornien bezieht eine klare Position gegenüber Memecoins von Politikern. Das Staatsparlament hat den Gesetzesentwurf AB 2409 verabschiedet, der Regierungsbeamten und Staatsbediensteten verbietet, Memecoins auszugeben. Der Entwurf liegt nun beim Gouverneur zur Unterzeichnung vor. Wird das Gesetz angenommen, treten die Regeln am 1. Januar 2027 in Kraft.

Das Wichtigste in Kürze:

• Kalifornien will Regierungsbeamten verbieten, Memecoins auszugeben oder zu bewerben.
• Ab 2027 dürfen Anbieter von digitalen Vermögenswerten keine Memecoins von Politikern mehr an Einwohner Kaliforniens verkaufen.
• Der Gesetzesentwurf wartet nun auf die Unterschrift des Gouverneurs.

Was verbietet der Gesetzesentwurf genau?

Der Gesetzesentwurf AB 2409 richtet sich sowohl an Bundes- als auch an lokale Regierungsbeamte. Sie dürfen keine Memecoins mehr ausgeben, und Anbieter von digitalen Vermögenswerten dürfen ab dem 1. Januar 2027 keine Memecoins mehr an Einwohner Kaliforniens verkaufen, wenn diese Coins von einem Regierungsbeamten oder in Zusammenarbeit mit einem solchen ausgegeben wurden.

Das Gesetz definiert eine Memecoin als einen digitalen Vermögenswert, der hauptsächlich aufgrund seiner Verbindung zu Internet-Memes, öffentlichen Persönlichkeiten, fiktiven Charakteren, Tieren, aktuellen Ereignissen, Humor, Prominenten oder sozialen Trends vermarktet oder erkannt wird und dessen Wert vor allem aus öffentlichem Interesse, Spekulation oder dem Engagement einer Community entsteht.

Auslöser sind die Trump-Memecoins

Der Gesetzesentwurf kommt nicht aus dem Nichts. Die Einführung von Memecoins durch Präsident Donald Trump und sein Umfeld stieß in den USA auf breiten politischen Widerstand. Kritiker argumentieren, dass Politiker, die eigene digitale Münzen ausgeben, ein direktes finanzielles Interesse an Regulierungen bekommen, die sie selbst beeinflussen.

Kalifornien ist nicht die erste Gesetzgebungsebene, auf der dieses Thema behandelt wird. Auch im US-Kongress wird über Regeln diskutiert, die Politikern verbieten würden, von Krypto-Projekten zu profitieren. Der kalifornische Vorschlag geht jedoch weiter, indem er auch Dienstleistern direkt verbietet, solche Münzen an Einwohner des Bundesstaates anzubieten.

Der Gouverneur entscheidet über das Gesetz

Der Gesetzesentwurf befindet sich nun in der sogenannten Enrolled-Phase, was bedeutet, dass er das Parlament durchlaufen hat und offiziell beim Gouverneur liegt. Der Gouverneur kann den Entwurf unterzeichnen, wodurch er Gesetz wird, oder ihn per Veto stoppen.

Wird das Gesetz angenommen, ist Kalifornien der erste US-Bundesstaat mit einem ausdrücklichen Verbot von Memecoins durch Regierungsbeamte. Das Inkrafttreten am 1. Januar 2027 gibt Anbietern von digitalen Vermögenswerten etwas Zeit, ihr Angebot an die neuen Regeln anzupassen.