Republikaner legen überarbeiteten Clarity Act als finales Angebot vor

Senatsrepublikaner haben eine überarbeitete Fassung des Clarity Act vorgelegt, die sie als ihr “letztes, bestes und endgültiges” Angebot an die Demokraten bezeichnen. Der neue Text enthält Änderungen bei der Blockchain-Regulierung, der Stablecoin-Rendite und den Ethikregeln für Kryptobesitz von Regierungsbeamten. Die Ankündigung erfolgt kurz vor einer entscheidenden Verfahrensabstimmung am Dienstag, bei der die Demokraten entscheiden müssen, ob sie die Behandlung des Gesetzes unterstützen.

In Kürze:

• Der BRCA-Schutz wird auf den Bank Secrecy Act und die zivilrechtliche Durchsetzung begrenzt, strafrechtlicher Schutz entfällt.
• Präsident Trump stimmt etwa 80% eines Ethikvorschlags zu, der Beamte verpflichtet, Krypto-Beteiligungen abzustoßen oder in einen Blind Trust zu übertragen.
• Ein neuer Notfallmechanismus gibt den Bundesaufsichtsbehörden die Befugnis einzugreifen, wenn Stablecoins massenhaft Einlagen von lokalen Banken abziehen.

BRCA-Schutz eingeschränkt, Ethikregeln ausgeweitet

Wie Eleanor Terrett, die die Details als Erste teilte, berichtet, wurde der Anwendungsbereich des Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) im überarbeiteten Text erheblich eingeschränkt. Das Gesetz bietet künftig nur noch Schutz im Rahmen des Bank Secrecy Act und der zivilrechtlichen Durchsetzung. Die zuvor enthaltene Formulierung, die den Schutz auf strafrechtliche Verfolgung ausweitete, einschließlich Fällen nach Section 1960, wurde gestrichen.

Im Bereich der Ethik stimmt Trump dem zu, was ein republikanischer Mitarbeiter als “80%” des Vorschlags bezeichnet, den Senator Tillis und der ehemalige Senator Gallego gemeinsam eingereicht hatten. Beamte mit umfangreichen kryptobezogenen Beteiligungen müssen diese abstoßen oder in einen Blind Trust übertragen. Bemerkenswert ist auch, dass staatliche Behörden eine Rolle bei der Durchsetzung der Ethikregeln erhalten, was das Weiße Haus zuvor blockiert hatte.

Notbremse für Stablecoins und strengere Regeln für digitale Märkte

Ein weiteres neues Element ist der sogenannte “Circuit Breaker”-Mechanismus für Stablecoin-Rendite, eine Idee, die Senator Tillis bereits im Juli vorgeschlagen hatte. Dieser Mechanismus gibt den Bundesaufsichtsbehörden die Befugnis einzugreifen, sobald es Hinweise darauf gibt, dass in großem Umfang Ersparnisse von lokalen Banken zu Stablecoins abfließen. Finanzminister Scott Bessent wird als die Behörde benannt, die über ein solches Eingreifen entscheidet.

Der sogenannte “Ag title”-Abschnitt erhält strengere Regeln zur vertikalen Integration, zum Handel mit verbundenen Parteien und zu Interessenkonflikten bei digitalen Rohstoffbörsen, Brokern und Händlern. Der Text stellt auch klar, dass bestehende Verbraucherschutzgesetze der Bundesstaaten in Kraft bleiben und dass Entwicklerschutz keine Ausnahme von Derivatenregeln bietet und keinen Einfluss auf Prediction Markets hat.

Die Republikaner präsentieren dieses Paket als ihr endgültiges Angebot an die Demokraten. Das Weiße Haus hatte zuvor bereits gewarnt, dass das Zeitfenster für einen Clarity Act sich schnell schließt. Am Dienstag stimmen die Senatoren über die Cloture ab, den Verfahrensschritt, der darüber entscheidet, ob das Gesetz in Behandlung genommen wird. Ob die Zugeständnisse ausreichen, um demokratische Unterstützung zu gewinnen, muss sich dann zeigen.