Weißes Haus mobilisiert für Abstimmung über CLARITY Act

Die Trump-Regierung unternimmt einen letzten Versuch, im Senat genügend Unterstützung für den CLARITY Act zu gewinnen, ein Gesetz, das die Aufsicht über digitale Vermögenswerte regelt. Vor der Verfahrensabstimmung am Dienstag stößt der Gesetzentwurf auf Widerstand sowohl von Bankenlobbyisten als auch von einem Teil der demokratischen Fraktion. Der Wirtschaftsbeirat des Weißen Hauses stellt am Dienstag ein interaktives Analysemodell vor, um die Einwände der Banken zu widerlegen.

In Kürze:

• Das Weiße Haus startet ein interaktives Modell, um zu zeigen, dass das Wachstum von Stablecoins keine Abwanderung von Sparguthaben aus Regionalbanken verursacht.
• Mehrere republikanische Senatoren erwägen, dagegen zu stimmen, auch auf Drängen von Bankorganisationen.
• Kryptofreundliche Demokraten halten die ethischen Beschränkungen für Trump für nicht weitreichend genug.

Banken fürchten Kapitalflucht, Weißes Haus widerspricht

Bankorganisationen ließen am Montag verlauten, dass die jüngsten Änderungen am Gesetzentwurf nicht ausreichen, um ihre Bedenken auszuräumen. Dabei geht es insbesondere um die Stablecoin-Bestimmungen, von denen die Banken befürchten, dass sie Kunden dazu bewegen, Sparguthaben in digitale Guthaben zu verlagern.

Das Weiße Haus weist diese Argumentation zurück. Chris Phelan, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats, sagt gegenüber Semafor, dass Nutzer mit dem neuen Modell selbst Szenarien durchrechnen können, um zu sehen, warum der Beirat bereits zuvor zu dem Schluss gekommen sei, dass kein Zusammenhang zwischen dem Wachstum von Stablecoins und einem Abfluss von Bankeinlagen besteht. Patrick Witt, geschäftsführender Direktor des Präsidialbeirats für digitale Vermögenswerte, erklärt, dass der CLARITY Act gerade den Regionalbanken Schutz biete, falls ein solches Szenario doch einmal eintreten sollte, dass die Banken diesen Schutz aber verlieren, wenn der Gesetzentwurf scheitert.

Republikaner zweifeln, Demokraten unzufrieden mit Ethikregeln

Der Gesetzentwurf verteilt die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen der SEC und der CFTC und benötigt die Unterstützung von mindestens sechzig Senatoren, um die Verfahrensrunde zu passieren. Diese Hürde ist derzeit unsicher. Senator John Cornyn aus Texas sagte am Montagabend, er wisse nicht, ob die jüngsten Anpassungen seine Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Regionalbanken ausreichend ausräumen.

Auf demokratischer Seite gibt es Kritik an den Ethikbestimmungen. Senator Adam Schiff stellt fest, dass die Regeln in ihrer aktuellen Form nur für Bundesbeamte gelten, nicht für den Präsidenten und seine Familie. Senator Mark Warner lässt verlauten, dass er ernsthaft besorgt sei. Mehrheitsführer John Thune hält sich bedeckt: Vor einer Woche habe es nicht gut ausgesehen, aber die Lage könne sich geändert haben.

Senator Jon Ossoff aus Georgia, der einzige demokratische Amtsinhaber in einem umkämpften Wahlbezirk, hat sich noch nicht entschieden. Er sagt, er habe den Gesetzentwurf noch nicht gelesen und tue das immer, bevor er abstimme. Laut früheren Berichten wurde die Chance auf eine Verabschiedung des CLARITY Act bereits vor der Abstimmung als begrenzt eingeschätzt.

Kryptobranche wartet mit zweistelligen Millionenbeträgen an Wahlkampfgeld ab

Die Kryptobranche hat zweistellige Millionenbeträge für Wahlkampfspenden bereit, abhängig vom Ausgang. Dieser Betrag wiegt weniger schwer als im vorherigen Wahlzyklus, weil es wenige demokratische Senatoren in spannenden Rennen gibt und progressive Demokraten den Gesetzentwurf gerade als politisches Risiko betrachten. Ein Mitarbeiter der demokratischen Senatsfraktion sagt, dass niemand, der Wahlkampf betreibt, sich noch Gedanken um dieses Geld macht.

Für einen Teil der demokratischen Mitglieder des Repräsentantenhauses liegt der Fall anders. Sie befürchten, dass die Krypto-PAC Fairshake kein Werbegeld in ihre Rennen steckt, obwohl sie zuvor für den Gesetzentwurf gestimmt haben. Fairshake hat in diesem Wahljahr bereits mehr als $30 Millionen für demokratische Kandidaten ausgegeben.