OCC legt erste GENIUS-Act-Regeln für Stablecoins fest

Die US-Behörde für die Aufsicht über nationale Banken, das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), hat die ersten endgültigen Regeln auf Grundlage des GENIUS Act veröffentlicht, des neuen US-Gesetzes für Stablecoins. Die Regeln treten am 18. Januar 2027 in Kraft und haben erhebliche Folgen für Unternehmen, die Prämienprogramme auf Basis von Stablecoins anbieten, etwa Coinbase, PayPal und Kraken.

Kurz gefasst:

• Die OCC veröffentlicht die ersten Durchführungsbestimmungen zum GENIUS Act, die sich auf Ausgabe, Verwahrung und externe Zusammenarbeit rund um Stablecoins konzentrieren.
• Bestehende Prämienprogramme für Stablecoin-Halter erhalten keine automatische Ausnahme, sondern werden im Einzelfall geprüft.
• Das Gesetz verbietet es, Renditen allein für das Halten von Stablecoins auszuzahlen, schließt aber nicht alle Formen von Prämien aus.

Was der GENIUS Act genau verbietet

Der GENIUS Act untersagt Stablecoin-Emittenten, Zinsen oder Renditen an Nutzer auszuzahlen, die eine Stablecoin schlicht halten, verwenden oder behalten. Es geht dabei um Zahlungen, die ausschließlich auf diesem Halten beruhen.

Zugleich lässt das Gesetz Raum für Prämienprogramme, die auf anderen Faktoren beruhen. Die OCC gibt an, dass Prämien, bei denen auch andere Kriterien eine Rolle spielen, nicht unter das Verbot fallen können. Wo genau diese Grenze verläuft, ist noch unklar.

Laut dem US-Finanzminister Scott Bessent legt der GENIUS Act einen bundesweiten Rahmen für Stablecoins im digitalen Zeitalter fest, vergleichbar mit dem, was der National Currency Act von 1863 für Banknoten bewirkte. Die Regel der OCC gebe diesem Rahmen nach seinen Worten eine praktische Ausgestaltung.

Keine automatische Ausnahme für bestehende Programme

Unternehmen, die bereits Prämienprogramme für Stablecoin-Halter anbieten, erhalten unter den neuen Regeln keinen automatischen Schutz. Ob ein bestehendes Programm infrage kommt, wird im Einzelfall geprüft.

Das betrifft unmittelbar Produkte großer Namen der Branche. Für Coinbase, PayPal und Kraken ist noch ungewiss, ob ihre derzeitigen Programme die neuen Anforderungen erfüllen.

Die Regulierung hat weitreichende Folgen für den Stablecoin-Markt. Bereits zuvor zeigte sich, dass die Stablecoin-Reserven auf Binance in diesem Jahr einen Tiefpunkt erreichten, was belegt, wie empfindlich der Markt auf Veränderungen im regulatorischen Umfeld reagiert. Die neuen OCC-Regeln treten am 18. Januar 2027 in Kraft, was den Unternehmen noch einige Monate Zeit gibt, ihre Programme neu zu bewerten.